Hamburg (dpa/lno) - Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck (CDU) hat Verständnis für die Forderung Niedersachsens nach einer Beteiligung an den Polizeikosten für die Castor-Transporte gezeigt. «Da kann man nur Verständnis haben», sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Nachrichtenagentur dpa. «Wenn ich Schünemann hieße, würde ich das genauso machen.» Gleichwohl sieht Vahldieck nicht die anderen Länder, sondern vielmehr den Bund in der Pflicht. «Da ist primär der Bund gefordert. Er ist ja auch derjenige, der von den erhöhten Steuereinnahmen profitiert, die durch die Verlängerung der
Das EU-Parlament legt sich mit den 27 Mitgliedstaaten an und fährt die Verhandlungen über den Haushalt 2011 gegen die Wand. Na und? Deswegen werden die Institutionen der Europäischen Union nicht untergehen. Niemand muss Personal entlassen, und auch Europa wird genauso schnell oder langsam aus der Krise kommen.
Nach dem knappem Votum des CDU-Parteitags für ein Verbot von Gentests an Embryonen wollen die Befürworter einer solchen Regelung im Bundestag Verbündete suchen: „Jetzt kommt es darauf an, Verbündete für unsere Position auch über die eigene Fraktion hinaus im Bundestag zu finden“.
